Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 9 L 775/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit von Ablösungsverträgen - Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsbeitragspflicht, Ablösungsvertrag, Missbilligungsgrenze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Osnabrück - 1 A 115/97
- OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 9 L 775/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 36.89
Verbindlichkeit von Verträgen über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen bei im …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 9 L 775/99
Die Rechtsprechung des BVerwG zur sog. Missbilligungsgrenze bei Verträgen über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen (Urt. v 9.11.1990 - 8 C 36.89 -, BVerwGE 87, 77 (80 ff.) = DVBl. 1991, 447 = NVwZ 1991, 1096) findet keine Anwendung auf Ablösungsverträge, die vor Inkrafttreten die BBauG/BauGB wirksam abgeschlossen worden sind.Der Senat hält an seiner vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung auch unter Würdigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 1990 (- 8 C 36.89 -, BVerwGE 87, 77 (80 ff.) = DVBl. 1991, 447 = NVwZ 1991, 1096) zur sog. Missbilligungsgrenze bei Ablösungsverträgen uneingeschränkt fest.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2000 - 3 B 1242/99
Rückwirkende Abänderbarkeit eines Erschließungsbeitrages bzw. …
vgl. den Beschluß vom 29. Mai 1998 - 3 A 1677/97 - ; ebenso jetzt auch OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juli 1999 - 9 L 775/99 - .